Allgemeine Lieferbedingungen für Sonderbauteile | Verkaufs- und Lieferbedingungen | Einkaufsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Angebot
a) Wir verkaufen und liefern stets nur auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Etwa entgegenstehende Einkaufsbedingungen können Bestandteil der Verträge nur dann werden, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von uns genehmigt werden.
b) Angebote sind in sämtlichen Teilen freibleibend. Aufträge und alle sonstigen Vereinbarungen werden nur durch schriftliche Bestätigung bindend.
c) An Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Schächte, Schachtbau-werke und Beton-Fertigteile sind in jedem Fall Sonderanfertigungen und können nach Bestätigung weder storniert noch zurückgegeben werden. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Kalkulation der Einheitspreise basiert auf den uns zur Verfü-gung gestellten Beschreibungen und eventuellen Planungsunterlagen.

3. Zahlungsbedingungen
a) Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen vom Rechnungsdatum an zu leisten; bei Zahlungen innerhalb 10 Tagen wird ein Skonto von 2 % aus dem Nettorechnungsbetrag (Fracht- und Transportbehelfsmittel sind nicht skontierfähig) gewährt.
b) Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berech-net. Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers sind nur statthaft, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind.
c) Bei Teilabrufen aus bestehenden Großaufträgen sind wir berechtigt, Teilrechnungen zu erstellen.
d) Werden Sonderbauteile bzw. Bauwerke nach Planungsvorgaben in Auftrag gegeben, so gelten die gesonderten Lieferbedingungen für Sonderbauteile.
e) Die Annnahme von Wechsel behalten wir uns für jeden Fall vor; sie erfolgt immer nur erfüllungshalber. Wechsel sind in jedem Fall selbst-schuldnerisch zu unterschreiben. Die Diskont- und Einziehungsspesen sowie alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar zu begleichen. Eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung von Wechseln und Schecks wird nicht übernommen.
f) Werden Wechsel oder Schecks notleidend oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers herabsetzen, so sind wir berechtigt, unsere gesamte Forderung sofort geltend zu machen oder die Bestellung von Sicherheiten zu verlangen, auch wenn Stundung gewährt wurde.

4. Maße und Gewichte
Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben in unserem Informationsma-terial sind nur annähernd und können sich auf Grund technischer Anglei-chungen verändern. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nur innerhalb der üblichen Toleranzen übernommen. Soweit für die Berechnung das Gewicht zu Grunde gelegt wird, ist das auf einer öffentlichen geeichten Waage ermittelte Gewicht maßgebend.

5. Lieferung
a) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. - auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus-zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
c) Insbesondere verweisen wir darauf, dass es sich bei den erstellten Betonbauwerken um Sonderteile handelt und eine Stornierung nach Freigabe zur Produktion unmöglich ist. Die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden Kosten sind in jedem Fall zu begleichen.

6. Mängelrüge und Gewährleistung
1) Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
a) Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn die normale Verwendungs-möglichkeit des gelieferten Materials wesentlich beeinträchtigt ist.
b) Die Mängelrüge ist unverzüglich schriftlich zu erheben.
c) Es ist uns Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter festzustellen.
d) An dem bemängelten Stück darf nichts geändert werden.
2) Ist die Mängelrüge unter diesen Voraussetzungen berechtigt, so haben wir nach unserer Wahl das Recht, den Fehler zu beseitigen oder die mangelhafte Ware durch fehlerfreie Ware zu ersetzen. Machen wir von diesem Recht innerhalb angemessener Frist trotz Nachfristsetzung keinen Gebrauch, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung geltend machen.
3) Beanspruchung von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflich-tung, die Restmenge abzunehmen.
4) Solange der Käufer mit Zahlungen aus diesem oder einem anderen Geschäft in Verzug ist, sind wir zur Gewährleistung nicht verpflichtet.
5) Aufwendungen (aus der Gewährleistung), die zum Zwecke der Nach -besserung erforderlich wurden, werden von uns getragen.

7. Eigentumsvorbehalt
1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Materialien bis zur endgültigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer ohne Rücksicht auf dessen Rechtsgrund und Entstehungszeit einschließlich der Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers sich ergebenden Saldos aus einem Konto-korrentverhältnis vor. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unter Beachtung kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren.
2) Alle unter Eigentumsvorbehalt gelieferten oder in unserem Miteigentum stehenden Gegenstände sind vom Käufer gegen Feuer-, Einbruch- und Wassergefahren angemessen zu versichern. Alle Ansprüche gegen den Versicherer werden bereits hiermit an uns abgetreten.
3) Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets nur in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenstände.
4) Der Käufer darf die von uns gelieferten Materialien nur im ordnungs-gemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Wird die gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten Gegenstände vom Käufer weiterveräußert oder in ein Grundstück eines Dritten eingebaut, derart dass diese wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden, so gehen diese anstelle dieser Sachen tretenden Forderungen des Käufers gegen seine Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten auf uns zur Sicherung der in Absatz 1 bezeichneten Forderungen über, ohne dass es einer besonderen Abtretungserklärung bedarf, und zwar in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.
5) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestim-mungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltsware und der abgetre-tenen Forderungen die dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen um 30% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass - mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis - eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. Sicherungsübereignung oder Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Materialien ist dem Käufer nicht gestattet.

8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Offenbach am Main, sofern der Käufer Kaufmann ist.