Allgemeine Lieferbedingungen für Sonderbauteile | Verkaufs- und Lieferbedingungen | Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen sind Inhalt aller Aufträge der Fa. BFS GmbH im nachfolgenden Auftraggeber genannt. Für den Fall der Verwendung allgemeiner Verkaufsbedingungen durch den Lieferanten gehen bei abweichenden Regelungen die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers vor.

2. Auftrag
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber. Mündliche und fernmündliche Absprachen, Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Auftraggeber sie nachträglich bestätigt. Der Auftrag gilt auch ohne ausdrückliche Bestätigung seitens des Lieferanten angenommen, es sei denn, der Lieferant widerspricht ausdrücklich dem Auftrag.

3. Lieferfristen, Lieferverzug
Bei Vereinbarung einer Lieferfrist, beginnt diese mit dem Bestelldatum zu laufen. Kann die Lieferung nicht zu dem vereinbarten Termin erfolgen, so ist der Lieferant verpflichtet, dies sofort mitzuteilen. Bei nicht fristgerechter Lieferung ist der Auftraggeber nach Setzung einer Nachfrist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Teillieferungen darf der Auftraggeber behalten und im Übrigen vom Vertrag zurücktreten. Sofern der Lieferant die Nichteinhaltung verbind-lich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, ist der Auftraggeber berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 8 % des Rechnungswertes zu fordern. Darüber hinausgehende Schadenersatz-forderungen bleiben hiervon unberührt. Der Lieferant ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4.Preisvereinbarung
Vereinbarte Preise, die schriftlich zu bestätigen sind, haben Gültigkeit für die Dauer der Bauzeit bzw. für einen festgesetzten Zeitraum, der aus der Bestätigung klar hervorgehen muß. Mehr- und Mindermengen berechtigen nicht zur Preisangleichung.

5. Versand
Der Lieferant ist verpflichtet, generell frei unserem Werk zu liefern. Transportkosten, sowie sämtliche Versicherungen gehen zu Lasten des Lieferanten, ausgenommen bei ausdrücklicher Vereinbarung, die in der Bestellung/Bestätigung festgeschrieben wird. Die Bruchgefahr trägt der Lieferant bis zur Abnahme der Lieferung durch den Auftraggeber.

6.Verpackung
Die anfallende Transportverpackung ist für den Auftraggeber kostenfrei seitens des Lieferanten zu entsorgen. Auffang- oder Sammelbehälter sind kostenlos zur Verfügung zu stellen.

7. Mängelansprüche
Der Lieferant gewährleistet, dass seine Materialien nach den geltenden Vorschriften hergestellt, überwacht und geliefert werden. Die Verjährungs-frist für Mängelansprüche beträgt bei beweglichen Sachen 24 Monate bzw. die mit dem Auftraggeber vereinbarte Frist ab dem Zeitpunkt der Ablie-ferung. Diese Frist gilt auch für zum Zeitpunkt der Ablieferung nicht erkennbare verborgene Mängel. Bei Bauwerken und Baumaterialien beträgt die Frist fünf Jahre und einen Monat ( § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB ). Der Auftrag-geber ist verpflichtet, dem Lieferanten offensichtliche Mängel spätestens innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Sollten mit Mängeln behaftete Materialien eingebaut werden, so gehen sämtliche Folgekosten, wie z.B. Ein- und Ausbaukosten, zu Lasten des Lieferanten. Beim Weiterverkauf der gelieferten Materialien in unbear-beitetem oder verarbeitetem Zustand an Dritte ist der Auftraggeber berech-tigt, Mängelrügen seiner Abnehmer zur sofortigen direkten Erledigung an den Lieferanten weiterzuleiten, es sei denn, der Auftraggeber hat die Mängel zu vertreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzregelungen.

8. Unterlagen
Alle dem Lieferanten zur Ausführung des Auftrages überlassenen Unter-lagen bleiben im Eigentum des Auftraggebers und sind auf Verlangen zurückzugeben.

9. Zahlung
Erfüllungsort für Zahlungen des Auftraggebers ist Heusenstamm. Zahlungen erfolgen nach Wahl des Auftraggebers durch Überweisung auf Bank / Postscheckkonto oder durch einen Verrechnungsscheck. Zahlungen werden erst nach vollständiger Lieferung geleistet. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Postabgangsstempel. Skontierfristen gelten ab Rechnungseingangsdatum. Rechnungen des Lieferanten sind zahlbar 21 Tage nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto bzw. 30 Tage netto. Anders lautende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

10. Abtretungsverbot
Der Lieferant ist nicht berechtigt, den abgeschlossenen Liefervertrag sowie seine Forderung abzutreten, es sei denn der Auftraggeber stimmt der Abtretung ausdrücklich zu.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Lieferant gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit Vollkaufleuten unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Offenbach. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.